Harmonisierung der neun Bauordnungen
Brigitte Jank, Präsidentin der Wirtschaftskammer Wien und Immobilientreuhänderin, tritt bei der Nationalratswahl 2013 als ÖVP-Spitzenkandidatin an. Im OIZ-Interview sagt sie, warum sie in die Politik geht, welche Rolle dabei die Wirtschaft spielt und wie sie Wohnen leistbar halten will.
OIZ: Die Mietpreise sind in vergangener Zeit angestiegen. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor?
Brigitte Jank: Damit Wohnen leistbar bleibt, muss es ein ausreichendes Angebot geben. Deshalb ist die Neubauleistung auf zumindest 10.000 Wohnungen jährlich anzuheben. Das bedeutet auch, dass die Widmungsverfahren rascher abgewickelt werden müssen. Derzeit verhindern mühsame Verfahrensdauern und umfangreiche Auflagen eine zügige Umsetzung von Wohnbauprojekten. Harmonisierung der neun Bauordnungen und Entrümpelung der Vorschriften würde die Baukosten um bis zu 35 Prozent reduzieren. Um das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage aufrechtzuerhalten, müssen der Bund und insbesondere die Wiener Stadtregierung handeln.
OIZ: Frau Jank, Sie kommen eigentlich aus der Wirtschaft, sind selbst Unternehmerin. Wie ist es zu Ihrer Kandidatur gekommen?
Jank: Ich bin seit vielen Jahren selbstständig tätig und engagiere mich schon seit langem auch in der Interessenvertretung. Die Bedürfnisse der Unternehmen und ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen kenne ich daher aus erster Hand. Zu oft bleiben diese aber in der politischen Diskussion und im Gesetzwerdungsprozess auf der Strecke. Die unzähligen Gesetze und Verordnungen verschlingen Zeit, die die Unternehmer für ihr Kerngeschäft brauchen. Sie kosten Geld und schmälern die Ertragskraft. Diese überbordende Bürokratie ist einer der Hauptkritikpunkte. Weniger, dafür aber einfachere und klarere Gesetze sind gefordert. Dafür braucht es Vertreter im Parlament, die dort ansetzen. Darum werde ich mich für mehr Wirtschaftskompetenz im Parlament einsetzen.
OIZ: Welche Themen wollen Sie im Wahlkampf besonders ansprechen?
Jank: Die ÖVP vertritt als einzige Kraft die Interessen der rund 480.000 österreichischen Unternehmen und deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Die Nationalratswahl am 29. September ist eine Richtungswahl: Werden jene gestärkt, die noch mehr von dem wegsteuern und umverteilen wollen, was andere hart erarbeitet haben? Oder fördern wir jene, die sich zu Leistung bekennen, die etwas bewegen wollen für unser Land, für die Menschen, für die Unternehmen. Die Senkung der Arbeitskosten, damit den Menschen mehr „Netto“ vom „Brutto“ bleibt, ist überfällig. Und es wird mit der ÖVP keine neuen Steuern auf Eigentum geben, denn davon sind alle betroffen.
OIZ: Was halten Sie von den SPÖ-Plänen für eine Vermögenssteuer?
Jank: Die von der SPÖ geforderten Eigentumssteuern ab 150.000 Euro zielen auf den breiten Mittelstand! Sie treffen Menschen, die sich ein Eigenheim erwirtschaftet haben, und Betriebe fast aller Größenordnungen. Unsere Wirtschaft lebt davon, dass es nicht nur Arbeitskraft und Wissen gibt, sondern auch Eigentum, etwa in Form von Immobilien. Allein in Wien ergäbe eine Vermögensteuer von 0,7 Prozent für die Betriebe eine weitere Steuerlast von rund 200 Millionen Euro, was dem Personalaufwand von über 3.700 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entspricht. Gäbe es die geforderten Vermögensteuern schon heute, wären wir bereits in der Rezession, und österreichweit würden heuer 16.000 Arbeitsplätze verlorengehen. Unternehmertum ist immer an Betriebsmittel gebunden. Dieses Betriebsvermögen zu besteuern würde dem Wirtschaftswachstum einen massiven Dämpfer bescheren – und die Arbeitslosigkeit deutlich erhöhen. Es ist unverantwortlich, der Wirtschaft neue Lasten aufbürden zu wollen.
OIZ: Für Eigentumssteuern wird immer mit Verteilungsgerechtigkeit argumentiert. Können Sie dem nicht zustimmen?
Jank: Das Umverteilungsargument geht völlig ins Leere. Österreich ist bei der Einkommensverteilung laut OECD Vizeweltmeister hinter Belgien. Nur dort wird noch mehr umverteilt als in Österreich. 44,2 Prozent des österreichischen BIP entfallen auf Steuern und Sozialabgaben. Da haben weitere Belastungen keinen Platz mehr. Sozialer Ausgleich ja, aber Leistung muss sich mehr lohnen als Handaufhalten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.
