Die Parteien und ihre Positionen

„Österreich soll zum Land der Eigentümerinnen und Eigentümer werden: Wir wollen, dass der Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung wieder erreichbar ist. Vor allem junge Menschen und Familien brauchen eine realistische Perspektive für Wohnungseigentum. Denn Eigentum bedeutet auch Eigenverantwortung, Sicherheit, Absicherung im Alter und mehr Freiheit für die Menschen.

Bundeskanzler Karl Nehammer gab in seinem Österreichplan ein klares Ziel aus: Bis 2030 soll die Eigentumsquote von derzeit 48 auf sechzig Prozent steigen. Das bedeutet rund 500.000 Eigentumshaushalte mehr. Mit der Wohn- und Eigentumsoffensive der Bundesregierung gelangen schon erste wichtige Schritte auf dem Weg zu diesem Ziel.

Wir wollen aber noch mehr: Um Eigentum wieder leistbar zu machen und auch die Bauwirtschaft zu unterstützen, schlug Bundeskanzler Nehammer im Österreichplan eine Reihe von wirksamen Maßnahmen. Dazu zählt ein staatlich besicherter Wohnbaukredit auf das erste Eigenheim. Zudem sollen sämtliche Gebühren und Steuern auf das erste Eigenheim abgeschafft werden. Zusätzlich zur Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung wollen wir auch ein Modell für eine echte Kaufmiete einführen, damit Eigentum für die Mitte der Gesellschaft wieder möglich wird.“

„Die Menschen geben einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für das Wohnen aus. Viele können sich die Belastung durch die massiv gestiegenen Mieten nicht mehr leisten. Unser Ziel sind deshalb faire und bezahlbare Wohn- und Energiekosten. Wohnen ist ein Grundbedürfnis für jeden Menschen. Alle sollen da leben können, wo Freunde, Kinderbetreuung und Jobs sind – auch diejenigen mit kleinem Geldbeutel.

Wir richten deshalb unsere Politik an einer Wohnkostengarantie für die Österreicher von höchstens einem Drittel ihres Einkommens aus. Das erreichen wir durch einen Maßnahmenmix, in dem wir mit klugem Köpfchen die Mieten regulieren, die Bau- und Grundstückskosten bezahlbar halten und den Leerstand mobilisieren. Der Klimaschutz hilft uns sogar bei der Leistbarkeit. Klimaschonendes Bauen macht uns nicht nur unabhängig von Putins dreckigem Erdgas. Das schont auch den Geldbeutel. Denn mit klimafittem Wohnraum wird die Energie erst gar nicht verbraucht.

In der vergangenen Legislaturperiode erreichten wir schon viel: Abschaffung der unfairen Maklerprovision, ein Mietpreisdeckel für drei Viertel aller Wohnungen und ein Wohnschirm, der gezielt Menschen unter die Arme greift, die mit den hohen Wohn- und Energiekosten überfordert sind. Doch die Wohnkosten galoppieren immer noch davon. Es braucht deshalb ein entschiedenes, mutiges Auftreten der Politik.“

„Es ist bekannt, dass befristete Mietverträge ein wesentlicher Wohnkostentreiber sind. Wir Freiheitliche bekennen uns seit langem zu wirksamen Korrekturen: Gewerblichen Vermietern soll es – außer in begründeten Ausnahmen wie etwa anstehenden Sanierungen – nicht länger gestattet sein, befristete Verträge abzuschließen.

Kritik am Wohnbaupaket des Bundes ist berechtigt. Es wäre entscheidend gewesen, die Länder wirklich einzubinden. Das verabsäumte die schwarz-grüne Bundesregierung und Menschen wie Wirtschaft zahlen dafür die Zeche. Auch die faktische Wirkungslosigkeit der schwarz-grünen Mietpreisbremse ist ein trauriges Faktum. Sie wurde erst beschlossen, als der Mieten-Tsunami bereits durch private Mietverträge gerollt ist.

Der soziale Wohnbau soll vor allem der Abdeckung des Wohnbedarfs österreichischer Staatsbürger dienen.“

„Wohnen ist ein Grundrecht. Die SPÖ steht für leistbares Wohnen, fordert eine Wohnbauoffensive zur Stärkung des sozialen Wohnbaus und die Wiederbelebung der Wohnbauinvestitionsbank, um die Baukonjunktur zu stärken und sozialen Ausgleich zu fördern.

Die aktuelle Bundesregierung ließ die Teuerung durchrauschen. Die Wohnkosten stiegen besonders stark. Um Wohnen leistbar zu machen, will die SPÖ drei Punkte umsetzen: Erstens sollen die Mieten bis Ende 2026 nicht erhöht werden und danach nur mehr mit zwei Prozent per anno gedeckelt der Indexierung unterliegen. Zweitens muss für Häuslbauer ein Zinsdeckel eingeführt werden. Und drittens braucht es mehr leistbaren Wohnbau. Bei Neuwidmungen von Bauflächen sollen mindestens fünfzig Prozent für sozialen Wohnbau reserviert werden. Die SPÖ will auch einen Schwerpunkt auf innovative Wohnprojekte für bestimmte Zielgruppen wie zum Beispiel alleinerziehende Frauen setzen. Mit der Einführung eines österreichweit einheitlichen Mietrechts für alle Wohnungen (Universalmietrecht) sollen künftig die Mieten einfach, transparent und mit gesetzlich genau festgelegten Zu- und Abschlägen für alle nachvollziehbar sein.

Die SPÖ forciert die Sanierung von bestehendem Wohnraum, um die Lebensqualität in den Gemeinden zu heben und klimapolitische Ziele zu erreichen. Kommunen und gemeinnützigen Bauträgern sollen Immobilienkäufe und Sanierungen in Ortskernen erleichtert werden. Damit wird leistbarer Wohnraum ohne zusätzlichen Bodenverbrauch und Zersiedelung geschaffen.“

„Unser Fokus ist die Bereitstellung von Wohnraum, der ökologisch und leistbar ist und der Nachfrage entspricht. Dafür ist es unter anderem wichtig, die Zweckwidmung der Wohnbauförderung und ihrer Rückflüsse sicherzustellen, damit das Geld nicht länger in den Budgetlöchern der Bundesländer versickert, sondern tatsächlich für den Wohnbau verwendet wird. Wir müssen auch die überbordende Bürokratie angehen und unnötige Vorschriften wie die Stellplatzverpflichtung reformieren, die gerade in urbanen Räumen längst nicht mehr zeitgemäß ist.

Auch die neun unterschiedlichen Bauordnungen müssen endlich harmonisiert und vereinfacht werden. Eine Überarbeitung und logischere Gestaltung ist auch beim Mietrecht dringend nötig. Anreize sollten in Richtung Ökologisierung gehen, was Geld spart und zu Österreichs Nachhaltigkeitsbemühungen beiträgt. Auch der Wohnbau muss neu gedacht werden. Ein besonderer Fokus sollte hier auf Nachverdichtung und Sanierungen liegen, um unseren Bodenverbrauch zu begrenzen.“

„Ein kleiner Teil unserer Gesellschaft profitiert übermäßig von Wohnraum, den wir ausnahmslos alle brauchen. Dagegen hat die große Mehrheit hohe Kosten, Unsicherheit und Willkür zu schultern. Das ‚Wohnparadies Österreich‘ ist ein Mythos, der auf längst vergangenen Errungenschaften baut – und zusehends bröckelt. Gerade weil jeder Mensch ein Dach über dem Kopf braucht, ist Wohnen eine Ressource, die keinesfalls ungerecht verteilt sein darf. Im Moment verfügen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung über achtzig Prozent der vermietbaren Wohnimmobilien!

Wohnen ist ein Grundrecht – das sollte sich auch in unserer Verfassung widerspiegeln. Wir müssen uns als Gesellschaft darum kümmern, dass es keine ungewollte Wohnungslosigkeit und angemessenen Wohnraum für alle in Österreich lebenden Menschen gibt. Die Not, leistbaren Wohnraum zu finden, zieht sich in Österreich durch breite soziale Schichten. Niemand soll gezwungen sein, mit einer Person zusammenzuwohnen, mit der eine Gemeinschaft unmöglich ist – oder von der im schlimmsten Fall Gewalt ausgeht. Mit dem Grundrecht auf Wohnen in der Verfassung erwächst ein Rechtsanspruch auf Wohnraum, der sich nach den Bedürfnissen der Einzelnen richtet. Darüber hinaus setzen wir uns für einen neuen, einheitlichen Mieterschutz, österreichweite Mietpreisobergrenzen, ein Befristungsverbot, mehr öffentlichen Wohnbau, strengere Erhaltungs- und Erneuerungspflichten und die Bekämpfung von Leerständen ein.“