Änderungen der Kleinunternehmerregelung
Auswirkungen für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten.
Am 1. Jänner 2025 trat hierzulande eine bedeutende Änderung der Kleinunternehmerregelung in Kraft. Diese ermöglicht es nun auch Unternehmern, die ihr Unternehmen in einem anderen EU-Mitgliedstaat betreiben, unter bestimmten Voraussetzungen die Kleinunternehmerregelung in Österreich anzuwenden. Diese Anpassung erfolgt aufgrund der EU-Richtlinie 2020/285, die eine Harmonisierung der Mehrwertsteuerregelungen innerhalb der EU anstrebt. Sie wurde mit dem Abgabenänderungsgesetz 2024 umgesetzt.
Bis zum 31. Dezember 2024 war die Kleinunternehmerbefreiung ausschließlich für Unternehmer anwendbar, die ihr Unternehmen in Österreich betreiben. Diese Regelung führte dazu, dass keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden musste, allerdings bestand auch kein Recht auf Vorsteuerabzug. Die Grenze lag ursprünglich bei 35.000 Euro netto. Sie wurde im Jahr 2025 auf 55.000 Euro brutto angehoben. Die Befreiung erfolgte für inländische Unternehmer automatisch und musste nicht gesondert beantragt werden. Ein Verzicht mit einer Bindungswirkung für fünf Jahre konnte beantragt werden.
Mit der neuen Regelung seit heuer können auch Unternehmer, die ihr Unternehmen in einem anderen EU-Mitgliedstaat betreiben, die Kleinunternehmerbefreiung in Österreich in Anspruch nehmen. Hierfür müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein: Erstens darf der unionsweite Jahresumsatz des Unternehmers 100.000 Euro weder im vorangegangenen noch im laufenden Kalenderjahr überschreiten. Zweitens darf der Umsatz in Österreich 55.000 Euro nicht überschreiten. Drittens muss die Befreiung im Rahmen eines Verfahrens gemäß Art 6a UStG im Mitgliedstaat der Ansässigkeit beantragt werden.
Beantragung und Identifikationsnummer
Die Befreiung gilt erst ab der Vergabe oder Aktualisierung der Kleinunternehmer-Identifikationsnummer (KU-ID) durch den Mitgliedstaat der Ansässigkeit. Anders als bei inländischen Kleinunternehmern, die automatisch in die Regelung fallen, müssen Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten aktiv einen Antrag stellen.
Für die Berechnung des unionsweiten Jahresumsatzes sind alle in der EU ausgeführten Umsätze einzubeziehen, nicht jedoch Umsätze in Drittstaaten und Umsätze aus Hilfsgeschäften sowie bestimmte steuerfreie Umsätze. Die Berechnung der Grenze orientiert sich an den in der EU ausgeführten Umsätzen, einschließlich innergemeinschaftlicher Lieferungen und diesen gleichgestellten Verbringungen. Steuerpflichtige Umsätze werden ohne Umsatzsteuer berechnet.
Rechtsfolgen und Verpflichtungen
Ab der Bestätigung der Befreiung durch die Vergabe oder Aktualisierung der KU-ID können die Umsätze steuerfrei behandelt werden. Zur Überprüfung der Kleinunternehmergrenze und des unionsweiten Schwellenwertes sind jedoch laufende Berichtspflichten und quartalsweise Meldungen erforderlich. Bei Überschreiten der Umsatzgrenze für den unionsweiten Jahresumsatz ist die Befreiung ab dem Zeitpunkt des Überschreitens nicht mehr anwendbar. Eine Toleranzregelung bei Überschreiten des unionsweiten Jahresumsatzes ist nicht vorgesehen. Bei Überschreitung der nationalen Grenze im laufenden Jahr von nicht mehr als zehn Prozent kann die Befreiung weiterhin bis Ende des Kalenderjahres in Anspruch genommen werden. Im folgenden Kalenderjahr tritt dann die Steuerpflicht ein. Wird die zehnprozentige Toleranzgrenze überschritten, entfällt die Befreiung mit Überschreiten der Grenze.
Die Beantragung der Befreiung erfolgt über ein Portal im Mitgliedstaat der Ansässigkeit. Nach erfolgreicher Beantragung wird dem Unternehmer eine KU-ID innerhalb von 35 Werktagen erteilt. Der Unternehmer muss die mit dem Verfahren verbundenen Verpflichtungen im Mitgliedstaat der Ansässigkeit beachten, einschließlich laufender Berichtspflichten und der Pflicht zur Einreichung einer Meldung im Fall des Überschreitens des unionsweiten Schwellenwertes.
Fazit
In der Vergangenheit konnten beispielsweise ein in Deutschland ansässiger Vermieter einer österreichischen Liegenschaft in der Regel von der Kleinunternehmerregelung nicht profitieren. Dies ist mit Umsetzung der EU-Richtlinie möglich. Die Entscheidung, ob die Anwendung der Regelung einerseits hinsichtlich des damit verbundenen Verlustes des Vorsteuerabzugs, andererseits des einhergehenden administrativen Aufwandes sinnvoll ist, sollte sorgfältig überdacht werden.
